Einbau von Rauchmeldern

Gemäß § 49 Abs. 7 BauO NRW (Landesbauordnung NRW) müssen Rauchmelder in Gebäuden installiert werden.

Fristen:
Einbaupflicht in Neu- und Umbauten = seit 01.04.2013
Nachrüstpflicht in Bestandsbauten = 31.12.2016

Gesetzestext (§ 49 Abs. 7 BauO NRW):
„In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Wohnungen, die bis zum 31. März 2013 errichtet oder genehmigt sind, haben die Eigentümer spätestens bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 auszustatten. Die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder hat der unmittelbare Besitzer sicherzustellen, es sei denn, der Eigentümer hat diese Verpflichtung bis zum 31. März 2013 selbst übernommen.“

Wartung der Rauchmelder:
Die Rauchmelder müssen jährlich auf Beschädigungen und Funktion hin überprüft und gewartet werden. Insbesondere

– die Lufteintrittsöffnung von Staub zu reinigen,
– die Fotooptik etwa von Zigarettenrauch zu reinigen,
– das Gerät erforderlichenfalls mi neuen Batterien zu versehen,
– ein Probealarm durchführen.

Ob die Wartungskosten der Rauchmelder umlegen werden dürfen, hängt von den Vereinbarungen im Mietvertrag ab.

Grundsätzlich dürfen die Wartungskosten für Rauchmelder nur umgelegt werden, wenn die Rauchmelder bzw. die Wartung unter „sonstigen Betriebskosten“ aufgeführt sind. Alternativ bzw. zusätzlich sollte man im Mietvertrag nachschauen, ob in den Betriebskostenklauseln eine sogenannte Mehrbelastungsklausel vereinbart wurde. In diesem Fall wäre dann diese Mehrbelastungsklausel die rechtliche Grundlage dafür, dass man doch noch die Wartungskosten umlegen darf.

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