Das Mietrechtsnovellierungsgesetz MietNovG – auch genannt Mietpreisbremse!

Das Mietrechtsnovellierungsgesetz MietNovG – auch genannt Mietpreisbremse!

Seit dem 01.06.2015 ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz vollständig in Kraft getreten. Das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) ist am 27.04.2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Die einzelnen Bundesländer entscheiden darüber, in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zum Einsatz kommen soll.

In Nordrhein-Westfalen gilt die Mietpreisbremse ab Juli 2015.

Hier eine Auflistung aller Städte in NRW, in denen die Mietpreisbremse bereits beschlossen wurde:
Köln, Brühl, Wesseling, Frechen, Hürth, Kerpen, Euskirchen. Münster, Bocholt, Coesfeld,  Greven, Gronau, Haltern, Lotte, Ostbevern, Raesfeld, Rheine und Senden Düsseldorf: Dinslaken, Dormagen, Emmerich am Rhein, Erkrath, Geldern, Grevenbroich, Haan, Hilden, Kamp-Lintfort, Kempen, Kevelaer, Kleve, Langenfeld (Rheinland), Meerbusch, Moers, Monheim am Rhein, Neuss, Ratingen, Rommerskirchen, Wesel Regierungsbezirk Köln: Aachen, Alfter, Bad Honnef, Bergisch Gladbach, Bonn, Brühl, Euskirchen, Frechen, Hürth, Jülich, Kerpen, Köln, Leverkusen, Niederkassel, Overath, Rösrath, St. Augustin, Siegburg, Troisdorf, Wesseling. Regierungsbezirk Detmold: Bielefeld, Paderborn, Rheda-Wiedenbrück. Regierungsbezirk Arnsberg: Bad Sassendorf, Soest.


Hier eine Übersicht der wichtigsten Änderungen zur Mietpreisbremse für Vermieter:

- Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen darf die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent steigen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für höchstens jeweils fünf Jahre die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, in denen diese Mietpreisbegrenzung gilt.

- Neu errichtete und umfassend modernisierte Wohnungen sind bei Erstvermietung von der Mietpreisbegrenzung ausgenommen.

- Eine zulässig vereinbarte Miete darf auch bei Wiedervermietung weiter verlangt werden. Der Vermieter ist also nicht gezwungen, eine frei gewordene Wohnung unterhalb der bisherigen Miete anzubieten.

- Modernisierungen vor Wiedervermietung erlauben eine erhöhte Wiedervermietungsmiete nach den Regeln einer Modernisierung im bestehenden Mietverhältnis. Die Vertragsparteien werden also so gestellt, als wäre die Modernisierungsmaßnahme im bestehenden Mietverhältnis durchgeführt und die Miete auf dieser Grundlage angepasst worden.

 

Gesetzestext (Bundesanzeiger) Link: http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl115s0610.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl115s0610.pdf%27]__1436260816073

 

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