Wer ist für die Erschließungskosten beitragspflichtig?

Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Erschließungsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist.

Der Erschließungskostenbeitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.

Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers erschließungsbeitragspflichtig.

Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihres Miteigentumsanteils beitragspflichtig (siehe §134 Abs. 1 BauGB).

Erschließungskosten können zum Beispiel durch die Herstellung einschließlich der Einrichtung für Entwässerung und Beleuchtung entstehen.

Ob Erschließungsbeiträge nach §§ 127 ff BauGB, Straßenausbaubeiträge nach § 8 Abs. 2 KAG und Kanalanschlussbeiträge nach § 8 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 KAG anfallen, können Sie bei Ihrer Gemeinde erfragen. Beim Verkauf oder Kauf eines Hauses oder Grundstücks empfehle ich immer einen sogenannten Erschließungskostennachweis einzuholen.

Beim Verkauf oder Kauf eines Grundstückes ist in der Regel der Tag der Beurkundung entscheidend und nicht der wirtschaftliche Übergang (Kaufpreiszahlung).

Eine mögliche Vereinbarung im Kaufvertrag könnte so aussehen:

„Erschließungsbeiträge und sonstige Anliegerbeiträge nach dem Baugesetzbuch und dem Kommunalabgabenrecht einschließlich der Kostenerstattung für Hausanschlüsse und naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen sowie Anschlusskosten der Versorgungsträger und die Kosten der Gebäudeeinmessung trägt der Verkäufer für diejenigen Anlagen, die bis zum heutigen Tag ganz oder teilweise tatsächlich vorhanden sind. Dies gilt unabhängig davon, wann und an wen ein Beitragsbescheid zugestellt wird. Im Übrigen hat der Käufer diese Beiträge und Kosten zu tragen. Vom Verkäufer geleistete Vorauszahlungen stehen im Falle der Rückerstattung dem Verkäufer zu.

Der Verkäufer erklärt, dass sämtliche ihm zugegangenen Bescheide vollständig bezahlt sind und ihm von geplanten sowie von bereits durchgeführten, aber noch nicht abgerechneten vorgenannten Maßnahmen nichts bekannt ist.“

 

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